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Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank) gemäß § 12 Abs. 1 GastG (Gaststätten- gesetz) zu beantragen ist. Somit werden die Bestimmungen des Jugendschutzes, die Einbeziehung von Jugendamt und Polizei gewährleistet [...] einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass besitzt, han- delt ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeiten („in den übrigen Fällen“) können nach § 32 Abs. 3 letzter Halbsatz PAuswG mit einer [...] Wege der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Anlässlich des Equal Pay Day 2019 informiert die Soziologin Uta Meier-Gräwe am 18. März 2019 im Rahmen ihres Vortra- ges über neue Wege der Vereinbarkeit von Beruf[mehr]

Stellvertreter (g 21 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5 und Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausfüh- rung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG) Bekanntmachung und [...] Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern. de) • Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh- rung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GV- Bl 13/2007) wurde [...] 2019 wird hiermit gemäß § 27 Abs. 3 des Grund- steuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (Bundesgesetz- blatt [BGBl.] I, Seite 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) die Grundsteuer[mehr]

eine neue Schaukel aufgestellt. Es sieht richtig gut aus. Durch den hohen Zaun, der in einer Kita Vorschrift ist, hat man beim Vorbeifahren keine Einsicht, aber wenn man sich die Zeit nimmt kann man im V [...] wurde von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) durch die Dokumentensicherheit verbindlich geregelt. Diese sieht vor, dass alle von den EU- Mitgliedstaaten ausgestellten Reisepässe mit einem elektroni- [...] epass über keinen Chip verfügt und damit zu den vorläufigen Pässen gehört, darf er nach der EU-Verordnung somit nur mit einer Gül- tigkeitsdauer von bis zu zwölf Monaten ausgegeben werden. Der Kinderreisepass[mehr]

Christoph Schmidt. Aus dem Marktgemeinderat In der Sondersitzung am 16.05.2023 wurden folgende Ta- gesordnungspunkte behandelt. • Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anita Schaupner hat über das Ergebnis [...] vorhergehenden Sitzung wurde das Konzept der Musikschule Dinkelsbühl und deren aktuell gültige Entgeld- ordnung vorgestellt. Der Markt Weiltingen wird im Schuljahr 2023/2024 keine Mitgliedschaft in der Musikschule [...] Gründung des Kinder- und Schulför- derverein Weiltingen e.V. 6. Beratung und Verabschiedung einer Satzung 7. Wahl des Vorstands 8. Wahl der Kassenprüfer 9. Beschluss über Anmeldung des Vereins und weitere[mehr]

ter Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS) vom 01.01.2024 Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt der Markt Weiltingen folgende Satzung: § 1 [...] Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Am Schaarfeld“ mit integrierten Grünordnungsplan als Satzung be- schlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich [...] eit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist. 2Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind alle in § 1 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Ag- gressivität und Gefährlichkeit genannten Rassen[mehr]

Geschäftsordnung des Markt- gemeinderates notwendig, der zugestimmt wurde und der 2. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Marktgemeinde. • In der nichtöffentlichen [...] Freitag, den 10.03.2023. Amtliche Bekanntmachungen Bekanntmachung Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayer. Was- sergesetzes (BayWG) und des Bayer. Verwaltungsverfahrensge- setzes (BayVwVfG); Einleiten [...] abwechslungsreichen und verantwortungsvollen Arbeitsplatz • Zusatzversorgung und Beihilferegelung entsprechen den Vorschriften des öffentlichen Dienstes • eine angemessene Vergütung nach ABD (entspricht TVöD)[mehr]

beschäftigt werden (§17 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss). 2. Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die weiteren Vorschriften des § 17 des Ge- setzes über den [...] der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsver- ordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBI. S.22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 27 [...] abgedruckten Verordnung festgelegten Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen können nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße[mehr]

Informationen zu den Richtlinien und Anmeldeunter- lagen finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Ans- bach unter https://www.landkreis-ansbach.de/Aktuelles/Ver- öffentlichungen/Richtlinien. Bei Fragen [...] n.de können sich Interessierte über öffentliche Gremiumssitzungen mit den zu behandelnden Tagesordnungspunkten informieren. Zudem sind alle Kommunalpolitiker mit ihren Mitgliedschaften in den unterschiedlichen [...] n, da Altholz der Kategorie IV schadstoffbehaftet ist und an die Entsorgung des Holzes andere gesetzliche Anforderungen gestellt werden. Wir haben nun für Sie die Möglichkeit geschaffen, an 33 unse- rer[mehr]

Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank) gemäß § 12 Abs. 1 GastG (Gaststätten- gesetz) zu beantragen ist. Somit werden die Bestimmungen des Jugendschutzes, die Einbeziehung von Jugendamt und Polizei gewährleistet [...] sowie Flächen und kann nicht übertragen werden. Richtlinien Zur Förderung der Vereine des Marktes Weiltingen Der Gemeinderat hat am 06.02.2023 die Richtlinien zur Förde- rung der Vereine des Marktes Weiltingen [...] Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Zuschusses nach diesen Richtlinien ist ausgeschlossen. Die Richtlinien treten am 06.02.2023 in Kraft. Sie können durch den Marktgemeinderat jederzeit[mehr]

Stellver- treter (§ 21 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes - FlurbG -, Art. 4 Abs. 3 Satz 1, 2 und 5 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes - AGFlurbG -) Bekanntmachung und [...] übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh- rung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01. 07 2007 (GV- Bl Nr. 13 vom 29 [...] übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh- rung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 01. 07 2007 (GV- Bl Nr. 13 vom 29[mehr]